Unsere Kitas sind weit mehr als Betreuungsplätze. Sie sind unsere erste Bildungseinrichtung. Und sie sind eine Gemeinschaftsaufgabe.
Qualifiziertes Personal, kindgerechte Räumlichkeiten, kooperierende Eltern, eine Gemeinde, die das Angebot für junge Familien schafft, und ein Land, dass die Kita wirklich als Bildungseinrichtung betrachtet und dementsprechend Finanzen zur Verfügung stellen sollte – das sind die Herausforderungen.
Im Landtagswahlkampf genau vor einem Jahr haben CDU und FDP auch im Bereich Kita jedem das versprochen, was er hören wollte: „Kommunen entlasten, Eltern entlasten, Träger unterstützen.“
Die groß angekündigte umfassende Kita-Reform als Schwerpunktsetzung der neuen Landesregierung ist seitdem nicht erkennbar. Stattdessen kommt jetzt im April ein neuer Erlass, der die versprochenen Entlastungen für alle Beteiligten jedoch vermissen lässt. Jamaika versucht mit einem Tropfen auf dem heißen Stein erneut die Wählerinnen und Wähler zu täuschen.
Für den Kreis Schleswig – Flensburg bedeutet die Umsetzung der Kita-Mittel für das Jahr 2018 3.442.614 € mehr. Das ist natürlich gut, reicht aber nicht aus und entlastet nur einseitig. Die Familien müssen weiterhin hohe Gebühren für die Kinderbetreuung aufbringen.
Erst vor kurzem appellierte Sozialminister Garg an die Gemeindevertretungen, die Kita-Eltern nicht weiter zu belasten und von Erhöhungen abzusehen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen finanziellen Spielräume des Landes ist das als Eingeständnis des politischen Versagens dieser Regierung zu werten. Jamaika steht wesentlich mehr Geld zur Verfügung als der Küstenkoalition. Aber von Elternentlastung ist nichts zu erkennen. Natürlich waren die 100€ Krippengeld pro Kind nur ein Einstieg in die beitragsfreie Kita, mehr ging zu dem Zeitpunkt nicht, auch nicht mit unseren damaligen Koalitionspartnern. Aber es war eben auch verbunden mit dem Versprechen, diesen Weg konsequent bis hin zur beitragsfreien Kita weiterzuführen. Jamaika aber legt, wie in anderen Bildungsfragen auch, jetzt die Rolle rückwärts hin. Bis 2020 soll das Krippengeld auslaufen, was dann kommt, steht wohl nur in den Sternen, im Koalitionsvertrag jedenfalls nicht.
Mit unseren Haushaltsanträgen haben wir bewiesen, dass die kostenfreie Krippe in der Grundversorgung von 5 Stunden bereits in diesem Jahr möglich wäre. Wir wollten zusätzlich 22 Mio. Euro zur Verfügung stellen und damit die beitragsfreie Krippenbetreuung in der Grundversorgung in Schleswig-Holstein umsetzen. Dies wurde von CDU, FDP und Grünen abgelehnt.
Bedauerlicherweise, denn die anderen Norddeutschen Länder – Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern – haben das bereits organsiert.
Schleswig-Holstein verabschiedet sich stattdessen von diesem familienfreundlichen Fortschritt. Aber auch eine gute familienfreundliche Politik ist ein wichtiger Standortfaktor für unser Land. Und eine beitragsfreie Kita ist eine spürbare Entlastung für unsere Familien und schafft Chancengleichheit von Anfang an.
Nur mit der SPD wird es eine beitragsfreie Kinderbetreuung geben. Wir wollen Familien von den Kita-Beiträgen entlasten. Dies gilt auch für die Kindertagespflege. Das bedeutet nicht, dass die Kommunen dabei stärker belastet werden. Wir haben die Reform der Kita-Finanzierung in unserer Regierungszeit angeschoben. Diese ist dringend notwendig, um die Kita-Finanzierung transparent und zukunftssicher zu gestalten. Die anwachsenden Mittel der Kommunen für die Kindertagesbetreuung erfordern eine höhere und verlässliche Beteiligung von Land und Bund. Dafür setzen wir uns ein.
Die eingeführten Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung sind bei der Reform zu erhalten und zu stärken. Die Bedingungen für Ausbildung und Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher müssen sich spürbar verbessern.
Dafür steht die SPD.
Sie haben am 6. Mai die Möglichkeit zu wählen und somit direkten Einfluss auf die Entwicklungen in ihrer Gemeinde und im Kreis Schleswig – Flensburg zu nehmen. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Ihrer Gemeinde und im Kreis haben Sie verlässliche Partner an Ihrer Seite!
Herzliche Grüße
Birte Pauls
Ihre Landtagsabgeordnete
Sozialpolitische Sprecherin
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion
Mail:
www.birte-pauls.de